Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl den Wohnungsmarkt stark regulieren. Geplant ist eine Mietpreisdeckelung, die sowohl Bestandsmieten als auch Neuvermietungen betrifft. Zudem sollen die Maklergebühren neu geregelt werden. „Die Vorschläge der SPD schaden denen, die sie zu schützen glauben – den Mietern und Wohnungssuchenden“, sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD. „Die Situation auf den Mietmärkten wird sich auf lange Sicht nur durch den Neubau entspannen, nicht durch verfehlte Markteingriffe, die den dringend benötigten Neubau im Keim ersticken.“

Die steigenden Mieten sind eine Folge der geringen Neubautätigkeit des vergangenen Jahrzehnts und der dadurch entstandenen Verknappung des Wohnungsangebots, insbesondere in Ballungsräumen wie Berlin, München und Hamburg. „Das steigende Mietniveau beziehungsweise die Aussicht auf Mietwachstum ist aber gerade der entscheidende Anreiz für Investitionen in den Wohnungsbau, sei es bei der energetischen Modernisierung von Gebäuden oder im Neubau“, erklärt Kießling. „Wenn die Politik die Mieten gesetzlich deckelt, werden Investoren ihr Kapital anderweitig investieren.“ Die Folge: Es wird weniger neu gebaut werden und in knappen Wohnungsmärkten steigen die Mieten. Die Mieter und Wohnungssuchenden hätten am Ende das Nachsehen.

Auch die Neuregelung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip lenke von der eigenen wohnungspolitischen Verantwortung ab. „Die Politik sollte eher für verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sorgen und beispielsweise vermehrt landeseigene Grundstücke für den Mietwohnungsneubau vergeben“, kommentiert Kießling. „Damit wäre Mietsuchenden besser gedient – durch die Neuregelung der Maklerprovision wird am Ende keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut.“

Stand Januar 2013

Quelle: IVD

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